Beim Sprung auf ein schwimmendes Luftkissen erlitt ein Mann einen Trommelfellriss. Die Gerichte beschäftigte nun die Frage, ob er dafür 6.500 Euro Schadenersatz bekommt – obwohl ihn der Veranstalter zuvor umfassend über die Risiken informiert hatte.

Blobbing“ heißt eine Trendsportart, bei der zwei „Jumper“ von einem Sprungturm auf das Ende eines im Wasser schwimmenden Luftkissens springen. Beim Aufprall wird einer der „Blobber“ in die Höhe geschleudert und landet schließlich im Wasser.

Der Unfall geschah, als die beiden „Jumper“ auf das Luftkissen sprangen. Den Mann schleuderte es dabei so unglücklich weg, dass er mit dem Kopf seitlich auf das Wasser stürzte und – trotz Schutzhelm – einen Trommelfellriss erlitt. Bereits im Vorfeld hatte er ein Anmeldeformular unterschrieben, das auch auf eine Reihe an Unfallgefahren hingewiesen hatte, die trotz größter Sorgfalt passieren können – etwa Verstauchungen, Knochenbrüche, Wirbelsäulenverletzungen, Gehirnerschütterungen und so weiter.

Risiken gekannt – Sprung auf eigene Gefahr

Nun forderte der verunfallte Sportler von der Betreibergesellschaft knapp 6.500 Euro Schadenersatz. Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab: Der Kläger sei im Anmeldeformular ausreichend über die Risiken aufgeklärt wurden, dem beklagten Veranstalter seien auch sonst keine Fehler anzulasten.

Der OGH (4Ob34/16b) wies darauf hin, dass ein Teilnehmer an einer gefährlichen Sportveranstaltung das damit verbundene Risiko – sofern er es kennt – auf sich nimmt und auf eigene Gefahr handelt. Der Veranstalter müsse daher entsprechend über die Sicherheitsrisiken aufklären. In diesem Fall waren die Höchstrichter der Meinung, der Kläger sei vor der „Blobbing“-Veranstaltung ausreichend informiert worden. Das Berufungsgericht habe also seine Entscheidung zu Recht getroffen.

Zwar erzielen die österreichischen Versicherer in der betrieblichen Altersvorsorge seit Jahren erhebliche Wachstumsraten, dennoch lässt die Durchdringung zu wünschen übrig. Vor allem KMU wissen zu wenig über die Vorteile einer bAV Bescheid, wie der VVO in einer aktuellen Aussendung betont.

Die Versicherungswirtschaft sei ein wichtiger Partner für Unternehmen, wenn es um betriebliche Vorsorge geht. „Die unterschiedlichen Durchführungswege und flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere auch die steuerlichen Vorteile aus Sicht der Unternehmer und Arbeitnehmer, sind in Österreich aber nach wie vor noch viel zu wenig bekannt“, sagt DI Manfred Rapf, Vorsitzender der Sektion Lebensversicherung im österreichischen Versicherungsverband VVO.

Prämienplus von 6,5% im Jahr 2015

Die Tendenz zeigt aber nach oben: 2015 konnte das Prämienvolumen in allen Durchführungswegen der bAV insgesamt um 6,5% gesteigert werden. Den höchsten Vermögensanteil weist per Jahresende 2015 die Pensionsrückdeckungsversicherung („Direkte Leistungszusage“) mit rund 2,6 Mrd. Euro Deckungskapital auf. Die betriebliche Zukunftssicherung (gemäß § 3 Abs. 1 Zi. 15a EStG) ist mit rund 1,3 Mrd. Euro und knapp 670.000 Begünstigten die am meisten verbreitete Vorsorge nach eingebundenen Arbeitnehmern. Dabei können Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter jährlich 300 Euro frei von Lohnsteuer und Lohnnebenkosten in eine Lebens-, Unfall- und/oder Krankenversicherung investieren.

Betriebliche Kollektivversicherung mit größtem Potenzial

Die betriebliche Kollektivversicherung ist das jüngste Produkt im bAV-Portfolio (seit 2005). Mit 850 Mio. Euro und rund 25.000 begünstigten Arbeitnehmern macht sie noch den geringsten Anteil aus, zeigt aber zugleich das größte Potenzial. Für den Unternehmer sind Prämienzahlungen nicht nur von Sozialabgaben und sonstigen Lohnnebenkosten befreit, sondern auch als Betriebsausgabe absetzbar.

Noch zu wenig bekannt sind die Möglichkeiten, die einige Branchen durch Kollektivverträge geschaffen haben: Dabei können Bezugsteile in Beiträge zur Betrieblichen Kollektivversicherung umgewandelt und ohne Abzug von Lohnnebenkosten angespart werden.

Kluft zwischen Konzernen und kleineren Betrieben

Besonders gering ist die Verbreitung der bAV unter Klein- und Mittelbetrieben (KMU). Laut Wirtschaftsforschungsinstitut bieten unter den Kleinstunternehmen (bis neun Beschäftigte) nur 11% ihren Mitarbeitern eine betriebliche Vorsorgelösung an. Bei Betrieben mit zehn bis 19 Mitarbeitern sind es rund 15%, während Konzerne ab 300 Mitarbeitern einen Verbreitungsgrad von mehr als 44% erreichen.

Grund dafür sei laut Rapf, dass viele Entscheidungsträger die unterschiedlichen Möglichkeiten der betrieblichen Vorsorge und deren steuerliche Vorteile gar nicht kennen. „Hier muss unsere Branche noch mehr Informations- und Aufklärungsarbeit leisten, um insbesondere die Nutzenaspekte und die zu lukrierenden Steuervorteile sowohl Unternehmern als auch Arbeitnehmern zugänglich zu machen.“

 

Nach einem Schiunfall übernimmt der Unfallversicherer zwar die Kosten für die Hubschrauber-Bergung – allerdings nicht zur Gänze. Darf er das? Diese Frage stellte ein Mitglied an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) im Fachverband der Versicherungsmakler.

Der Mann verletzte sich bei einem Schiunfall so schwer, dass er mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden musste. Kurze Zeit später gelangte beim Patienten die Kostenforderung des Flugrettungsunternehmens ein. Dessen Unfallversicherung, in der auch Berge- und Rückholkosten eingeschlossen sind, übernimmt die Summe grundsätzlich auch. Mit einer Ausnahme: Für den Posten „Einsatzbereitschaft“ in der Höhe von 396 Euro will der Versicherer nicht aufkommen. Dies seien „aktive Personalkosten, um den Flugbetrieb generell aufrecht zu erhalten und kein den Einsatz betreffenden Mehrkostenaufwand“.

 

Fällt Honorar für Flugretter unter Berge- und Rückholkosten?

Laut Rechtsservice- und Schlichtungsstelle sei nun die wesentliche Frage, ob die Kosten für das Personal zu den Berge- oder Rückholkosten zählen oder eben nicht. Sei die Kostentragung für das Honorar der Flugretter vertraglich so geregelt und daher der Versicherungsnehmer verpflichtet, dafür zu zahlen, könne der Versicherer nach Ansicht der RSS die Kostenübernahme nicht ablehnen. „Insofern können wir – angesichts der Argumentation des Flugrettungsunternehmens, deren Stichhaltigkeit wir nicht überprüfen können – die Haltung des Versicherers nicht nachvollziehen.“

Im Jänner hat HDI Leben eine neue Rentenversicherung gegen laufende Prämie eingeführt, jetzt ist das Produkt auch gegen Einmalprämie zu haben. Angesprochen sind Kunden, die mindestens 7.500 Euro langfristig anlegen wollen.

Im aktuellen Niedrigzinsumfeld ist es für risikoaverse Kunden besonders schwer, eine sichere und dennoch profitable Lösung für ihre private Altersvorsorge zu finden“, so Michael Miskarik, Niederlassungsleiter der HDI Lebensversicherung AG in Österreich. Die neue Variante eigne sich als Alternative zu Bankprodukten für jene, die eine größere Summe anlegen wollen.

 

Kern von „Two Trust Selekt“ ist eine klassische Rentenversicherung. Das angesparte Guthaben fließt in das Sicherungsvermögen (früher: Deckungsstock) und der Kunde wählt jährlich, ob er an der klassischen Überschussbeteiligung des Sicherungsvermögens oder an der Wertentwicklung des „Multi-Index-Konzeptes“ teilnehmen möchte.

Breit gestreutes Portfolio erhöht Renditechance

Das „Multi-Index-Konzept“ setzt sich aus derzeit sechs internationalen Aktien-Indizes zusammen. Die breite Streuung über verschiedene Regionen führt zu geringerer Abhängigkeit von der Entwicklung eines einzelnen Indexes und erhöht langfristig die Renditechance. Das Portfolio können Kunden online verfolgen. Erträge aus dem „Multi-Index-Konzept“ werden jährlich gesichert; Verluste sind ausgeschlossen. Zum vereinbarten Rentenbeginn steht Kunden mindestens die eingezahlte Prämie – abzüglich Versicherungssteuer – für die Altersvorsorge zur Verfügung.

Pflegebedürftigkeit optional zu ergänzen

Optional lässt sich „Two Trust Selekt“ mit einer Pflege-Absicherung ergänzen. Im Fall von Pflegebedürftigkeit kann der Versicherte in der Tarifvariante „Extra“ eine höhere lebenslange Altersrente erhalten. Diese kann doppelt so hoch sein wie die normale Altersrente.

Eine falsch gemischte Lösung führte zu Verätzungen bei der Patientin. Zweifellos ein Fehler der Apotheke, doch kann auch der Arzt dafür haftbar gemacht werden?

Was war geschehen? Der Patientin wurde 2014 beim HNO-Arzt die Nasenschleimhaut verätzt, weil im Mittel, das als Oberflächenanästhetikum verwendet wurde, irrtümlicherweise Alkohol enthalten war. Eigentlich sollte die Pantocain-Lösung mit destilliertem Wasser hergestellt werden, stattdessen bestand sie zu 96% aus Alkohol.

 

Auf der Flasche der von der Apotheke falsch gemischten Lösung stand groß der Name der Arznei mit „2% PANTOCAIN LÖSUNG“. Aus der kleiner gedruckten Zutatenliste ging hervor, dass es sich um eine Lösung mit Alkohol in hoher Konzentration handelte. Es war das erste Mal seit 2009, dass die Apotheke dem HNO-Arzt das falsche Mittel lieferte.

24.000 Euro Schadenersatz – Arzt hat sich auf richtiges Mittel verlassen

Nun forderte die Patientin insgesamt knapp 24.000 Euro an Schmerzensgeld, Heilungskosten und für ihre Barauslagen. Der Arzt habe fahrlässig nicht auf das Etikett geachtet, das die Apotheke auf der Flasche angebracht hatte. Dieser entgegnete jedoch, er habe sich darauf verlassen können, dass die Lösung entsprechend seinem Rezept korrekt zusammengesetzt war.

OGH: Arzt muss Flasche im Vorfeld prüfen

Weder vor dem Erst- noch vor dem Berufungsgericht war die Patientin mit ihrer Klage erfolgreich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) sah das hingegen anders als die Vorinstanzen. Er führte aus, dass es „keine Überspannung des gebotenen Sorgfaltsmaßstabs bedeutet, wenn der Arzt die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz der Arznei überprüft.“ In diesem Fall hinderte den Arzt nichts daran, einen kurzen Blick auf die Flasche zu werfen, bevor er sie verwendete.

Sorgfalt vor allem bei magistralen Rezepturen wichtig

Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass er mit der Arznei noch keinerlei negativen Erfahrungen gemacht hat. Der OGH verweist außerdem auf die Apothekenbetriebsordnung 2005: Demnach muss ein Facharzt jedenfalls vor der erstmaligen Anwendung eines Mittels prüfen, ob der Inhalt seiner Verschreibung entspricht. Gerade bei magistralen Zubereitungen dürfe er sich nicht darauf verlassen, dass seiner Vorschreibung entsprochen wurde.

Laut OGH (4 Ob 42/16d) haften nun auch der Arzt und seine Versicherung für die Folgen der Verätzung. Wie hoch die Summe sein wird, hat die Unterinstanz noch zu klären.